(...) Das Waffenrecht ist aus gutem Grund sehr streng. (...) Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Kontrolle von Waffenbesitzern rechtlich möglich. (...) In der Praxis, so die Landesinnenminister, rufen die Behörden vor einem Hausbesuch allerdings an. (...)
(...) Problematisch im Sinne des Datenschutzes und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung erscheint bei dem Projekt Indect tatsächlich, dass es bei einer Realisierung zur weitgehenden Verknüpfung von Datensätzen und automatisierten Observierung der Betroffenen führen kann. Deshalb begrüße ich sehr, dass Sie auch die ethische Komponente in Ihrem Seminar mit einbeziehen möchten. (...)
(...) Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist insofern ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn gegenwärtig knapp 55% der Staatsausgaben für Sozialleistungen aufgewendet werden, ist es selbstverständlich, dass auch dieser Bereich nicht von Einsparungen ausgenommen werden kann. (...)
(...) Wenn Glutaminsäure oder Glutamate, wie vorstehend angeführt, von der Natur aus in einem Lebensmittel vorhanden sind- wie beispielsweise in einem Hefeextrakt oder in Sojasoße, ist eine Kennzeichnung bzw., Kenntlichmachung Kenntlichmachung dieser Stoffezusatzstoff nicht erforderlich, es muss jedoch das als Zutat verwendete Lebensmittel nach den vorstehenden Vorschriften der LMKV angegeben werden. Die Angabe „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Dabei stellt sich nicht die Frage, ob "der" Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist, denn das Grundgesetz gilt für jeden - unabhängig von der Religion. Und dass Muslime integrierbar sind, dafür gibt es unzählige Beispiele: von der ersten muslimischen Ministerin, Aygün Özkan, bis zum Spitzenfußballer Mesut Özil, der in der deutschen Nationalmannschaft dafür kämpft, dass unser Land bei der Weltmeisterschaft in Südafrika gut abschneidet. (...)