Frage an Renate Künast von Sibylle S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie haben erklärt,dass Sie gegen den Weiterbau der A100 nach Treptow sind. Leider konnte ich Ihrer Darstellung nicht entnehmen, was Sie im Falle Ihrer Wahl konkret unternehmen werden, um den Ausbau sicher zu verhindern. Deshalb Frage: Wie werden Sie den Weiterbau der A100 verhindern ?
Zum gleichen Thema: In den letzten Jahren sind Verkehrskontrollen auf Berliner Straßen eine Seltenheit geworden mit der Folge, dass überhöhte Geschwindigkeit, Parken in zweiter oder sogar dritter Reihe, Parken direkt im Kreuzungsbereich sowie Spurwechsel bzw. Abbiegen ohne Blinken zur Ggewohnheit geworden sind. Für Radfahrer, auch Fussgänger, führt dies zu teilweise lebensgefährlichen Situationen. Frage: Sind Sie gewillt etwas am derzeitigen Zustand zu verändern, wenn ja, was ?
Für Ihre Antwort dankt im voraus
mit freundlichen Grüßen
Sibylle Sachweh
Sehr geehrte Frau Sachweh,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wir werden uns mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dafür einsetzen, die A100 zu verhindern. Dazu werden wir die Planungen der Verwaltung zur A100 stoppen und die Ausschreibung der Bauaufträge, die momentan vorbereitet wird, nicht ausführen. Damit die A100 auch in Zukunft nicht gebaut wird, wollen wir den Planfeststellungsbeschluss aufheben. Aus grüner Sicht kommt es in Berlin darauf an, den ÖPNV schnell wieder zuverlässig zu machen, marode Straßen zu sanieren und die Stadt für den zunehmenden Fahrradverkehr fit zu machen. Damit Berlin mobiler wird, braucht es keine Autobahn, sondern eine sinnvolle Kombination der unterschiedlichen Verkehrsmittel.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir stimmen Ihnen zu, dass die fehlenden Verkehrskontrollen auf Berliner Straßen ein Problem sind. Die grüne Abgeordnetenhausfraktion hat deshalb in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der verstärkte Kontrollen an Unfallschwerpunkten fordert. Den Antrag finden Sie hier:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2627.pdf
Leider wurde der Antrag von den Fraktionen von SPD und Linke abgelehnt.
Wir werden in der Regierung dieses Problem anpacken! Neben der Schwerpunktsetzung auf Geschwindigkeitskontrollen sollen im Rahmen von Verkehrskontrollen künftig verstärkt Kontrollen der Einhaltung von Halte- und Parkverboten auf Radverkehrsanlagen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast
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