(...) Dass politische Arbeit Geld kostet ist klar, die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge und Spenden, die nicht pauschal verurteilt werden dürfen. Viele Privatpersonen unterstützen meinen Wahlkampf deshalb, weil sie davon überzeugt sind, dass der Wahlkreis Waldshut in den kommenden Jahren von einem zukunftsfähigen und jungen Abgeordneten vertreten werden soll. (...)
(...) Eine Beurteilung des Sachverhalts „wissentlich oder nicht" ist nicht meine Angelegenheit. Ich überlasse dies den dafür zuständigen Fachleuten. (...)
(...) ich kann Ihre einseitige Auffassung nicht teilen. Es ist aber das demokratische Recht eines jeden, eine solche Meinung zu vertreten. (...)
(...) Ich werde mich im Landtag für den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Zensur, Unterdrückung und auch Überwachung kämpfen. Die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit die eigene Meinung frei von Zensur und Überwachung auch über das Internet zu verbreiten, sehe ich als eine wichtige Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Sie hat jedoch auch Grenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Tatschke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Februar 2011.
Ich möchte Sie auf meine Antwort auf die Frage von Frau Konstantinou zum selben Thema verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr Tatschke,
ich denke, dass beide Vorgänge in der deutschen Öffentlichkeit erschöpfend diskutiert worden sind und keiner weiteren Kommentierung bedürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
