(...) Geklaute Daten kann man nicht legitimieren. Durch den Ankauf einer solchen Datensammlung würde sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen verbrecherischen Handelns machen. M. (...)
(...) aber: Auf der anderen Seite darf sich der Staat auch nicht zum Hehler machen und durch sein Handeln Leute ihrerseits zu Straftaten bewege, nämlich die Anbieter sogenannter Steuersünder-CDs. Vor ziemlich genau einem Jahr hatten wir dies im Landtag in Baden-Württemberg zu entscheiden, damals habe ich gegen einen Ankauf der CD gestimmt und ich meine die besseren Argumente sprechen tatsächlich dagegen. (...)
Guten Tag Frau Nagel,
vielen Dank für ihre Frage, die ich ihnen gerne beantworte.
(...) Wie bereits mündlich bestätigt, gibt es grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. (...)
(...) Allerdings möchte ich betonen, dass die Pauschale ja nicht zum Privatgebrauch der Abgeordneten bestimmt ist, sondern der Amtsausstattung dient. Wofür sie im Einzelnen ausgegeben werden darf, wurde in § 12 des Abgeordnetengesetzes geregelt, siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html (...)
(...) der Kreistag von Trier-Saarburg hat den Ankauf der Bahnstrecke Hermeskeil-Morbach befürwortet. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion habe ich mich für diesen Ankauf ausgesprochen. (...)
