(...) Ich will sicherlich die Schattenseiten christlicher Missionierung und die Gewalt- und Blutspur von Zwangsherrschaftssystemen pseudochristlicher Prägung, die man durch die zwei vergangenen Jahrtausende hindurch verfolgen kann, nicht verschweigen. Aber bitte - das waren die Pseudochristen, nicht die echten! (...)
(...) Natürlich ist eine Ablehnung per Bürgerentscheid, dann auch bindend. Wir können nicht Bürgerentscheide fordern um sie dann nur zu akzeptieren, wenn uns das Ergebnis gefällt. (...)
(...) Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Tarifvertragsparteien in der Gebäudereinigerbranche anstreben, einen Mindestlohntarifvertrag auch über den 31.12.2011 hinaus abzuschließen und einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu stellen. Auch wenn einige deutsche Unternehmen bereits Firmen im osteuropäischen Ausland gegründet haben sollten, bin ich der Überzeugung, dass es im überwiegenden Interesse auch der Arbeitgeberseite ist, an Mindestlöhnen festzuhalten, vor allem um ausländische Dumpinglöhne zu verhindern. (...)
(...) Die CDU hat alles dafür getan, das von ihr eingeführte Schuldenverbot ab 2013 einzuhalten. Die nun regierende SPD wird dieses Schuldenverbot wohl kippen, um dann bis 2019, bis zum Greifen der bundesweiten Schuldenbremse fröhlich neue Schulden zu machen. (...)
(...) Viele Fragen sind aus unserer Sicht ungeklärt: Warum sind die IT-Kosten beim AA niedriger als bei Behörden die auf MS-Technologie setzen? Warum soll ein amerikanisches Produkt einem zu großen Teilen auch in Deutschland entwickelten Produkt vorgezogen werden? (...)
(...) Ob in der Schule, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein Jugendliche haben vielfältige Möglichkeiten, sich sozial und unentgeltlich zu engagieren. Unsere Gesellschaft braucht das Ehrenamt und braucht gerade jetzt junge Leute die sich ehrenamtlich engagieren. Jugendliche übernehmen aber nur dann Verantwortung, wenn sie das Gefühl haben, etwas bewegen zu können. (...)
