(...) das Problem besteht darin, dass die offensichtlich vorsätzlich falschen Angaben im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg erst jetzt bekannt werden. Er muss daraus jetzt Konsequenzen zieht. (...)
(...) Leider verfügen wir noch nicht über die ausreichenden finanziellen Ressourcen hierfür. Denn anders als die übrigen Parteien nehmen wir keine Firmenspenden an. Wir können so eine am Gemeinwohl orientierte Politik entwickeln, ohne auf die wirtschaftlichen Interessen von Geldgebern Rücksicht nehmen zu müssen. (...)
(...) Sie weisen darauf hin, dass bei der Berechnung der Regelsätze tatsächlich noch einige Frage offen bleiben. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. (...)
(...) Wir sind froh darüber, dass die Benachteiligung von homosexuellen Menschen ein Ende gefunden hat und dass sie annähernd in allen gesellschaftlichen Bereichen (formell) eine Gleichstellung erfahren haben. Allerdings halten wir einen besonderen Schutz und die Förderung der herkömmlichen Familie (Beziehung zwischen Mann und Frau und ihren Kindern) für richtig. Wir meinen, dass die Grenzen der Natur im Hinblick auf einen Kinderwunsch, von (besonders männlichen) homosexuellen Paaren, beachtet werden sollten. (...)
