Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit seinem Urteil vom 4. November 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine neue Rechtsprechung eingeführt, wonach beamten- und richterrechtliche Ernennungen nicht mehr ohne jede Ausnahme rechtsbeständig sind. Damit hat es den jahrzehntelang geltenden Grundsatz der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, für den Fall zurückstehen lassen, in dem der in beiden Instanzen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens unterlegene Bewerber ankündigt, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. (...)

(...) Allerdings gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie als Verbraucher den Eindruck bekommen, die Preisgestaltung an Tankstellen unterliege in der Praxis einer bestimmten Willkür. Dieses Problem ist von der Politik erkannt worden. (...)

(...) Deswegen betrachten wir auch die jüngsten Skandale in der Lebensmittelindustrie mit größter Besorgnis. Aus meiner Sicht ist die von Ihnen angesprochene Verwendung von Giftstoffen bei Lagerung, Konservierung oder Zubereitung von Verzehrgut völlig inakzeptabel, und derartige Vorkommnisse sind mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu untersuchen, aufzuklären und konsequent strafrechtlich zu ahnden. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird die Landschaft verändern. Das derzeitige Netz ist auf Atom- und Kohlekraftwerke ausgelegt und muss geändert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,