Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 27.10.2011 von Brigitte Zypries SPD

(...) ich habe als Bundesministerin der Justiz die Übergabe von Listen mit Namen von Personen, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, an die USA aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)

Portrait von Lutz Knopek
Antwort 12.10.2011 von Lutz Knopek FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein Nein zur Aufnahme von Breitbandanschlüssen in die Reihe der Universaldienste sollte nicht mit einem Nein zu mehr Breitbandanschlüssen in der Fläche verwechselt werden. (...)