Antwort 12.10.2011 von Paul Nemeth CDU
Sehr geehrter Herr Schenk,
Sehr geehrter Herr Schenk,
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
< http://www.abgeordnetenwatch.de >.
(...) ich habe als Bundesministerin der Justiz die Übergabe von Listen mit Namen von Personen, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, an die USA aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein Nein zur Aufnahme von Breitbandanschlüssen in die Reihe der Universaldienste sollte nicht mit einem Nein zu mehr Breitbandanschlüssen in der Fläche verwechselt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,