(...) Bisher ist die Atemalkoholanalyse nur als Beweismittel im Bußgeldverfahren anerkannt. Für die Atemalkoholanalyse spricht hier insbesondere, dass sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit entbehrlich macht und vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Demgegenüber wird von der strafrechtlichen Praxis eine erhebliche Erschwerung der forensischen Beweisführung befürchtet. (...)
(...) Dieser Vorschlag befindet sich bereits in der Realisierungsphase. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer gelten für Fahrer auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften). (...)
(...) Auf Grundlage der EVS des Statistischen Bundesamtes wurden die Regelsätze für Erwachsene zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar berechnet und nicht mehr "ins Blaue hinein geschätzt", wie noch vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Der neue Regelsatz wurde auf 364 Euro festgesetzt, was einen Anstieg um fünf Euro bedeutet. (...)
(...) der Zugang zu Bildung darf aus meiner Sicht nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Studiengebühren diskriminieren Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und vergeuden durch deren Ausgrenzung Potenziale und Ressourcen, auf die unsere (Bildungs-)Gesellschaft nicht verzichten kann. (...)
(...) Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat bestätigt, dass im Rahmen der Luftraumüberwachung keine auffälligen Flugbewegungen beobachtet wurden, die etwas mit dem Sachverhalt zu tun haben könnten. Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. (...)
(...) Schulschließungen werden nicht vom Land verordnet, sondern vom Schulträger (Gemeinde oder Landkreis) beschlossen. Bei dem Schulsanierungsprogramm ist es uns wichtig, dass natürlich die sanierten Schulstandorte langfristig Bestand haben. (...)
