(...) Grundsätzlich sind die SWN als regionaler Energieversorger gleichzeitig auch Dienstleister für die Bürger der Stadt Neuwied. Sie engagieren sich in vielen Bereichen innerhalb unserer Stadt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Teilnahme an der 1. Politiker-LAN. In Anbetracht der Vielzahl an Schreiben, die mich täglich erreichen, war Ihre Anfrage in meinem Büro untergegangen und wurde mir erst jetzt vorgelegt. (...)
(...) die von Ihnen geschilderten Probleme in der privaten Krankenversicherung sind mir bekannt. Streng genommen ist das kein gesundheitspolitisches Problem, da es sich bei Fragen der privaten Krankenversicherung um Versicherungsrecht nach dem Versicherungsvertragsgesetz handelt. Die Bundesregierung könnte entsprechende Änderungen umsetzen, hat daran aber offensichtlich kein Interesse. (...)
(...) Die SPD setzt sich schon seit Jahren für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein. Bereits im Jahr 2004 haben wir ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung mit einem klaren Ziel vorgelegt: Ein Versicherungssystem für alle, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Zu diesem Ziel stehen wir! (...)
(...) Herr zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler gemacht und ihm ist der Titel entzogen worden. (...) Allerdings fällt es mir angesichts der Menge der Ungereimtheiten in der Dissertation zunehmend schwer anzunehmen, dies sei alles versehentlich passiert. (...)
(...) Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit klar stellen, dass Schmerzen, soweit diese mit nicht-cannabisextrakthaltigen Schmerzmitteln behandelt werden können, definitiv nicht den Konsum von Cannabis rechtfertigen. (...)
