(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) Die weibliche Genitalverstümmelung, von der weltweit schätzungsweise 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind, ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte und ein grausames Verbrechen. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Vorschläge von Herrn Spahn außerordentlich kritisch kommentiert (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/kordula-schulz-asche-zu-aktuellen-aussagen-von-minister-spahn-zum-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz) und dazu selbst eine Kleine Anfrage eingebracht (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914487.pdf) Wir werden dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form nicht zustimmen. (...)
Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.