Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2023

Nicht kriegsführende Länder wie Deutschland werden durch Waffenlieferungen an die rechtswidrig angegriffene Ukraine ausdrücklich nicht zur Kriegspartei

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 17.07.2023

ich verurteile den russischen Angriffskrieg und natürlich wäre es wünschenswert, wenn Staatschefs, die Kriegsverbrechen zu verantworten haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 10.02.2023

Der Generalstabschef der US-Streitkräfte geht wie ich davon aus, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können. Wenn das stimmt, müsste Biden Druck auf Putin und Selenskyj machen, sofort einen Waffenstillstand zu vereinbaren.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 10.02.2023

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.07.2023

Wenn sich die Bundeswehr selbst mit Soldatinnen und Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt, wäre sie Kriegspartei. Das lehne ich ab.

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