Antwort 10.03.2020 von Katja Kipping Die Linke
Wir sprechen uns trotzdem - auch aus verteilungspolitischen Erwägungen - gegen eine CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Mobilität aus
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.01.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Der Bürger hat aber zumindest alle vier Jahre die Möglichkeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, wie er auf die Politik reagieren kann - nämlich an der Wahlurne. Das sogenannte Klimapaket wird eine Reihe von Änderungen mit sich bringen, die den Bürger belasten - als AfD haben wir dafür unsere Stimme nicht gegeben. (...)
Antwort 17.01.2020 von Markus Tressel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir sind der Überzeugung: Der CO2-Preis ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll. Letztlich ist er notwendig, damit sich der CO2-Ausstoß deutlich verringert und wir das 1,5-Grad-Ziel der weltweiten Klimaerhitzung einhalten können. (...)
Antwort 22.01.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ja, die Umsatzsteuer wird erhoben, wenn die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente versehen werden. Der Grund ist, dass die Energiesteuern schon heute umsatzbesteuert werden. (...)
Antwort 20.12.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir gerade keine Co2-Steuer ein, sondern ein nationales Zertifikatesystem für Brennstoffemissionen. Genau hierfür haben wir uns immer ausgesprochen. (...)
Antwort 19.12.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) Der von uns ausgehandelte Vorschlag von einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Daher musste nachverhandelt werden. Ab 2021 soll der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor 25 Euro kosten. (...)