(...) Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (...)
(...) Ihre Sorge mit Blick auf mögliche Straßenausbaubeiträge kann ich gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat dazu bereits im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)
(...) die SPD mit Frau Hochwind-Schneider, die als Landrätin mit Abstand die meisten Stimmen sammeln konnte. Daher kann ich Ihnen ganz klar sagen, ich werde mich für die Änderung des Thüringer Wahlgesetzes stark machen! (...)
(...) Nach meiner Wahl in den Thüringer Landtag werde ich mich um ein überfraktionelles Bündnis bemühen mit dem Ziel solche Kandidaturen gesetzlich auszuschließen. Eine entsprechende Gesetzesänderung muß aber von mehreren Parteien über die Regierungsfraktionen getragen sein,dies ist Ziel meiner entsprechenden Initiative im Landtag (...)
