Jens-Peter Nettekoven
CDU

Frage an Jens-Peter Nettekoven von Sryvk Fgnengfpurx bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

23. Januar 2020 - 09:49

Sie kritisieren in der Morgenpost in Radevormwald das Vorgehen von SPD, AL und Grünen und Stadtverwaltung bei der Wahl eines technischen Beigeordneten. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-nettekoven-cdu-kritisiert-stadt-und-buergermeister_aid-48467819
Sie sagen, dass es zu den Aufgaben der Verwaltung gehöre, die fachliche Eignung zu prüfen. Fakt ist, dass die Wahl des Beigeordneten eine Aufgabe des Rates ist und da sind auch die Ratsleute in der Verantwortung, dies zu prüfen und die Bewerber entsprechend zu befragen. Zweifel, die im Vorfeld geäußert wurden, wurden von der CDU übergangen, nach dem Motto, wir wissen, dass wir mehr sind.
Ist es für Sie eine Beschädigung von "Amt und Ansehen Radevormwalds", wenn Oppositionspolitiker fordern, dass die Mehrheitsentscheidung nur nach Recht und Gesetz gültig sein kann?
"Bewerber müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen", hieß es in der Stellenbeschreibung. Kann man für so eine verantwortungsvolle Stelle nur mit der Hoffnung gewählt werden, dass sich die ausgewählte Person diese Kenntnisse noch erarbeitet?
Die Erfahrung wird aich in §71 GO NRW gefordert. Darf eine Mehrheit einfach über diesen Passus hinwegsehen? "Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande", fragte Augustinus. Hat für Sie die Einhaltung des Rechtes keine Bedeutung mehr, wenn es um die Karriere eines der eigenen Leute geht?
Warum war der Bewerber für das Beigeordentenamt nicht bereit, auf einem anderen Posten sein Können zu zeigen und so die Erfahrung zu sammeln, mit der er in einigen Jahren sich um so eine Stelle bewerben könnte? Warum ignorieren Sie bei ihrer Kritik diese Brücke, die der Bürgermeister hier bauen wollte, ohne dazu verpflichtet zu sein?
Welche Wahl hatte der Bürgermeister denn, wenn die Opposition die Wahl anfechtet und das Gutachten die Oposition bestätigt?
CDU und Rechtsstaat, geht das noch?

Frage von Sryvk Fgnengfpurx
Antwort von Jens-Peter Nettekoven
23. Januar 2020 - 14:06
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 16 Minuten

Sehr geehrter Herr Fgnengfpurx,

ich respektiere, dass Sie in dieser Angelegenheit einen anderen Standpunkt als ich vertreten. Auch lässt es sich trefflich darüber streiten, ob einem promovierten Juristen wie Herrn Dr. Klicki die erforderliche Erfahrung für die Ausübung eines Beigeordnetenamtes abgesprochen werden kann oder nicht. Auf Fragen wie diese gibt es nie nur die eine richtige Antwort. In jeder politischen Debatte treffen widerstreitende Argumente und Positionen aufeinander. Ebenso gibt es bisweilen deutliche Unterschiede in der juristischen Beurteilung rechtlicher Bestimmungen.

Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf

Jens-Peter Nettekoven