Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 14.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Ich glaube nicht, daß man dem Bestreben des Innnenministeriums schlechte Absichten unterstellen kann, sondern es geht um mehr Sicherheit. Hintergrund ist die mittlerweile technisch mögliche Manipulation der Lichtbilder durch das sogenannte „Morphing“ – das Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild. Daneben lässt sich beispielsweise auch eine Vereinfachung für die Bürger (keine Beibringung gesondert beschaffter Fotos mehr nötig, also nur ein "Gang" notwendig) und für die Ämter (kein Bürokratieaufwand bei Zweifeln an der Echtheit/Alter/nicht vorschriftsmäßigen Fotos mehr, kein Einscannen vor Ort mehr) anführen. (...)

Portrait von Thomas Huber
Antwort 21.01.2020 von Thomas Huber CSU

(...) Ich bin der Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurfes einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. (...)

Portrait von Andreas Lenz
Antwort 20.01.2020 von Andreas Lenz CSU

(...) Es kann nicht im Willen des Gesetzgebers sein, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurf einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort 11.08.2019 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Den Gedanken der Vereinfachung von Leistungen haben wir Grünen auch in unserem Konzept der Grünen Kindergrundsicherung dargelegt. Darin fordern wir u.a. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.06.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) das ist richtig und ich kritisiere diesen Beschluss. Zum einen wird jeder Bürger, der einen Führerschein hat, verpflichtet, die Kosten zu übernehmen und sich auch dem bürokratischen Aufwand zu stellen. (...)