Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir sind für eine verbesserte Haushaltsdisziplin und die deutliche Reduzierung der Staatsquote. Die Schuldenlast belastet die Zukunft und muss reduziert werden.

Wir ergänzen die Schuldenregeln um eine Investitionsregel. Investitionen, die neues Vermögen schaffen, sollen über Kredite finanziert werden können.

(...) Für die Fraktion ist finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit wichtig. (...)

(...) Außerdem funktioniert die Welt so nicht, dass man/frau irgendeine einfache Generallösung für komplizierte Probleme aus dem Zylinder zaubert (...)

(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)

(...) Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm. (...)