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(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)

(...) Das Ganze ist vertagt in die ferne Zukunft. Ferner liefert die Schuldenbremse immer wieder das Argument um soziale Einrichtungen mit immer weniger Mitteln auszustatten oder diese sogar zu schliessen. Weiterhin leidet der soziale Wohnungsbau unter der Schuldenbremse. (...)