(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren ( https://www.bundestag.de/arbeit ) und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Immobilienthematik im Landkreis Harburg. Mir liegt dieses Thema persönlich am Herzen. (...)
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)
(...) 3) Volt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Förderungen, Stiftungen und Online Crowdfundingkampagnen. Alle Spendenbeträge, die 3000€ überschreiten veröffentlichen wir auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.voltdeutschland.org/transparenz. (...)
(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)
Ich halte nicht viel von der 2% Verpflichtung. Europa muss in der Lage sein, sich selbst und Menschenrechte weltweit im Notfall zu verteidigen. Dabei sehe ich Verbesserungsbedarf.