(...) Die Abstimmung des Plenums ist verschoben worden. Sie wird voraussichtlich im September stattfinden, eventuell bereits im Juli. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)
(...) sollen wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen zu China du Japan aussetzen? Sie haben allerdings recht, dass wir mit aller Kraft Wirtschaftsspionage von wem auch immer verhindern müssen. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. (...)
