Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 04.03.2022

Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 08.04.2022

Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 24.03.2022

Entscheidungen wie ein vollständiges Handelsembargo könnten jedoch gar nicht vom deutschen Parlament im Alleingang beschlossen werden.

Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU
• 06.03.2022

Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird.

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