Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willi B. • 03.03.2022
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 04.03.2022 Ich habe Waffenexporte aus Deutschland immer als falsch kritisiert. Rüstungsexporte, bspw. nach Ägypten, waren nie ein Beitrag dazu, einem Land in einer akuten Notsituation das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Frage von Hans S. • 03.03.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Patrick N. • 03.03.2022
Antwort von Jan Korte Die Linke • 08.04.2022 Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt,
Frage von Dennis G. • 03.03.2022
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 24.03.2022 Entscheidungen wie ein vollständiges Handelsembargo könnten jedoch gar nicht vom deutschen Parlament im Alleingang beschlossen werden.
Frage von Mathias T. • 03.03.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Vladimir P. • 03.03.2022
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 06.03.2022 Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird.