Frage von Leonie E. • 04.07.2024

Antwort von Katrin Budde SPD • 05.07.2024
Ich bin keine Freundin der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
Ich bin keine Freundin der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
Ich bin deswegen ganz besonders froh, dass in den letzten Monaten so viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Wir müssen unsere Bevölkerung besser informieren und schneller auf Desinformationskampagnen reagieren. Dabei müssen wir immer der Wahrheit verpflichtet bleiben.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Als Union fordern wir, dass das Urteil des BVerfG von 2020 zur Besoldung jetzt zügig umgesetzt wird, und kritisieren den unzureichenden Entwurf des BBVAngG.