Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 18.02.2020

(...) ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. (...)

Oliver Errichiello
Antwort von Oliver Errichiello
SPD
• 17.02.2020

(...) Oder einfach nur taktisches Kalkül? Keine Frage: Cum-Ex-Geschäfte sind nicht tolerabel. Fragwürdiges Geld muss auf allen Ebenen der Allgemeinheit wieder zugeführt werden. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 18.02.2020

(...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)

Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort von Gabriele Dobusch
SPD
• 22.02.2020

(...) ich hoffe, Sie haben bereits den Medienberichten der letzten Tage entnommen, dass die schweren Vorwürfe, die erhoben worden waren, ziemlich zusammengeschrumpft sind. Weder hat die Politik Einfluss genommen, noch hat die Steuerbehörde fahrlässig gehandelt. Und die laufenden Gerichtsverfahren werden auch erst einmal klären, wie genau es mit welcher Bank aussieht. (...)

Sören Schumacher
Antwort von Sören Schumacher
SPD
• 19.02.2020

(...) Dass 47 Millionen Euro ein schöner Beitrag zum weiteren Wohnungsbau in Hamburg wären, steht außer Frage. Allerdings pflege ich  - politisch wie auch privat – mir erst dann Gedanken darum zu machen, wie ich Geld ausgebe, wenn ich es habe oder zumindest sicher sein kann, es zu bekommen. (...)

Portrait von Kirsten Martens
Antwort von Kirsten Martens
SPD
• 18.02.2020

(...) Die Vorwürfe von der Opposition gegen den Hamburger Senat im Fall des Bankhauses M.M.Warburg entbehren jeder Grundlage. (...)

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