(...) Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. (...) Denn: Es darf nicht sein, dass es die Schlepper und Schleuser sind, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. (...)
(...) bei aller Kritik an der Politik der israelischen Regierung in den sogenannten C-Gebieten der Westbank, die wir teilen und ich Ihnen schon ausführlich schilderte, halte ich die Begriffe "Ethnische Vertreibung" oder "Ethnische Säuberung" für nicht angemessen. (...)
Sehr geehrter T. H.,
(...) Diese Institution kann und sollte kein Partner EU sein. Europa macht sich an Menschenrechtsverletzungen schuldig, wenn es solche Türsteher an den afrikanischen Küsten des Mittelmeers einsetzt und eine Politik der militärischen Flüchtlingsabwehr verfolgt. (...)
(...) Diese und andere Berichte zeigen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung nicht zielführend ist und zu menschenunwürdigen Situationen führt, nicht nur aber auch bei Rückführungen nach Lybien bei Versuchen, das Mittelmeer zu überwinden. Wir Grüne treten für legale und sichere Wege für Flucht und Migration ein. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung: Der aktuelle Zustand in Libyen und auf dem Mittelmeer ist unerträglich. Libyen ist kein verlässlicher Partner. (...)