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Annalena Baerbock
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Frage von Helmut S. •

Frage an Annalena Baerbock von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Baerbock,

ich sehe nicht, was Ihre Antwort mit meiner Frage zu tun hat.

Sie teilen mir mit, was in dem von mir erwähnten Bericht der EU sehr viel ausführlicher steht.

Ich möchte Sie also bitten auf die gestellte Frage zu antworten u.z. mit Bezug auf den vorgetragenen Sachverhalt, daß in den C-Gebieten der Westbank 2011 nur noch 5,8% der Westbankbevölkerung lebten, obwohl dieses Gebiet 62 % der Fläche der Westbank insgesamt umfaßt.

Die Frage war, ob hier ethnische Vertreibung vorliegt.

Ich unterstelle dabei eine Definition, wie sie von einer Expertenkommission im Jugoslawienkonflikt angewandt wurde:".... die gezielte und geplante Entfernung einer spezifischen ethnischen Gruppe aus einem bestimmten Gebiet mittels Gewalt oder Einschüchterung zu dem Zweck, dieses Gebiet ethnisch homogen zu gestalten" ( https://en.wikipedia.org/wiki/Ethnic_cleansing_in_the_Bosnian_War )
Danach kommt es nicht auf physische Gewalt in jedweder Form an. Es reicht Einschüchterung (insinuation). Entscheidend ist der Zweck ein bestimmtes Gebiet ethnisch gesäubert zu bekommen (ethnic cleansing) und nicht das dafür eingesetzte Mittel.

Ich hatte die Hoffnung, daß die neue Führung der Grünen einen etwas anderen Politikstil zu pflegen gedenkt. Der übliche Politikstil zeichnet sich dadurch aus, daß bei unangenehmen Fragen ersatzweise Mitteilungen getätigt werden, nach denen nicht gefragt wurde.

Ich bitte also um die Beantwortung meiner Frage.

MfG

H. S.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

bei aller Kritik an der Politik der israelischen Regierung in den sogenannten C-Gebieten der Westbank, die wir teilen und ich Ihnen schon ausführlich schilderte, halte ich die Begriffe "Ethnische Vertreibung" oder "Ethnische Säuberung" für nicht angemessen.

In der politischen Debatte haben sie zudem meist zur Folge, dass vornehmlich über die Anwendbarkeit und Legitimität der Begriffe gestritten wird und damit eine Debatte über das tatsächliche Geschehen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung verhindert wird. Doch genau darüber sollte es in meinen Augen gehen und dazu hatte ich Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock

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