Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland ist ein säkularer Staat. Unser Fundament ist das Grundgesetz. (...)

(...) In Deutschland gelten das Grundgesetz und die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Scharia gilt in Deutschland nicht, egal in welcher Fassung. Ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe an - offenbar im Gegensatz zu Omid Nouripour -, das in Deutschland geltende Recht nach Maßgabe der Scharia zu ergänzen, zu erweitern oder sonst wie anzupassen. (...)

(...) Unser Grundgesetz und das mit dieser Verfassung vereinbare einfache Recht sind Maßstab für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Ehrlich gesagt habe ich Herrn Nouripour nicht so verstanden wie Sie. Unabhängig davon ist aber für mich klar, dass die Scharia in Deutschland nicht gelten darf. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in dem rechtsstaatliche Prinzipien gelten. (...)

(...) In Deutschland gilt das Grundgesetz. Die Politik schafft damit Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben. (...)