Erhard Grundl
DIE GRÜNEN

Frage an Erhard Grundl von Cuvyvc Teüa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

30. Oktober 2018 - 11:10

Sehr geehrter Herr Grundl,

ich habe die Bundestagsdebatte zu dem Thema „Der Islam und die untrennbar mit ihm verbundene Scharia gehören nicht zum Rechtsstaat“ verfolgt. Omid Nouripour von Bündnis 90/ Die Grünen stellte eine Zwischenfrage, worin er klar stellt, dass es Ihr Job als Abgeordnete sei, diejenigen Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien, zur Anwendung zu bringen. Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden?

Ich danke Ihnen schon jetzt sehr für eine Antwort, mit vielen Grüßen
Cuvyvc Tehra

Frage von Cuvyvc Teüa
Antwort von Erhard Grundl
28. Januar 2020 - 17:10
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr 3 Monate

Sehr geehrter Herr Teüa,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit des Deutschen Bundestages.
Beginnen möchte ich mit dem Zitat von Omid Nouripour, auf das Sie sich ja beziehen: "Unser Job [der Bundestagsabgeordneten] hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, und die nicht, eben nicht."
Und ich kann ihnen versichern, Herr Grün, ich habe die Aussage von Herrn Nouripour verstanden.
Artikel 4 des Grundgesetzes heißt:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Und daraus geht klar hervor, dass die freie Religionsausübung zu gewährleisten ist. In genau dem Umfang, den Herr Nouripour auch erläutert hat: "... dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, ...". Insofern schützt Herr Nouripour mit seiner Aussage zweifelslos das Grundgesetz.

Günther Sandmeyer
Büro Niederbayern
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Erhard Grundl, MdB