Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontroll gesetzt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 11.02.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können.

Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.01.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.

Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.

Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Jutta K. • 20.01.2022
Werden Sie den Antrag A06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen, der bei der BDK der Grünen am 28. /29.01. abgestimmt wird, unterstützen? Warum?
Portrait von Silke Gebel
Antwort ausstehend von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jutta K. • 20.01.2022
Werden Sie den Antrag A06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen, der bei der BDK der Grünen am 28. /29.01. abgestimmt wird, unterstützen? Warum?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 08.02.2022 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohnen nach wie vor für falsch und begrüße eine Debatte zu diesem Thema.