Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 24.11.2022

Die Entscheidung hierüber würde dann nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes fallen, nicht durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.10.2022

Diesen Sanktionsmechanismus auf europäischer Ebene anzusiedeln und keine nationalen Alleingänge zu gehen ist besonders wichtig, da unilaterale Sanktionen wie bspw. die von Ihnen beschriebenen Einreiseverbote über den Schengenraum einfach unterwandert werden können.

Portrait von Katrin Schindele
Antwort von Katrin Schindele
CDU • 03.11.2023

Die Entwicklungen im Iran sind sehr bedauerlich und die Bilder entsetzlich.