Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Diese Frage wurde bereits beantwortet.
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Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Antwort ausstehend von Muhanad Al-Halak FDP
Antwort 29.01.2025 von Antonia Ivankovic Die Linke
Die SAGA soll ihre Einnahmen für Renovierung und Neubau nutzen - und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Antwort 28.01.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.