Frage von Mathias T. • 09.07.2024

Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Fördergelder: Als Landtagsabgeordneter ist es mit gelungen, Fördergelder für zahlreiche Einrichtungen zu bekommen, beispielsweise für die Jugendstätte Berchum oder das Jugendtheater Lutz.
Als Bundesarbeitsminister darf ich mich allerdings nicht in konkrete Tarifauseinandersetzungen einmischen, ich bitte hier um Verständnis.
Wer Bürgergeld bezieht, muss daher jedes zumutbare Job-Angebot annehmen.
Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.