Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?
dennisgraf_fw
Antwort 29.01.2025 von Dennis Graf FREIE WÄHLER

Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.

Frage von Joachim E. • 29.01.2025
Gibt es die Brandmauer, zur AfD, auch noch, wenn Sie Herr Habeck, mit Stimmen der AfD zum Bundeskanzler gewählt würden ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 29.01.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Wie wird die SPD zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die SPD auf den Brief der vielen Juristen*innen?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 18.02.2025 von Heike Baehrens SPD

Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.