Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.