Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas W. • 16.04.2022
Werden wir durch Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich keine Kriegspartei?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Waffenlieferungen können kein Grund für gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen sein und führen auch nicht dazu, dass man Kriegspartei wird

Frage von Felix H. • 16.04.2022
Was bringt Sie dazu, sich zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten als "Architekten der verfehlten Russlandpolitik" (laut Süddeutscher Zeitung) in die Innenpolitik der Ukraine inzumischen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.

Frage von Felix H. • 16.04.2022
Wie lautet die marxistisch-leninistische Interpretation für den Angriffskrieg der Russ. Föderation auf die Ukraine?
Portrait von Günther Bittel
Antwort 18.04.2022 von Günther Bittel MLPD

Die MLPD-Internationalistische Liste kämpft gegen jede Form von Imperialismus. Putin-Russland wurde bereits vor Jahren als neuimperialistische Macht entlarvt.

Frage von Georg W. • 15.04.2022
Sehr geehrter Herr Hofreiter, bin ich als Kriegsdienstverweigerer bei den Grünen noch in der richtigen Partei? Warum forcieren die Grünen derzeit noch stärker als andere Parteien Waffenlieferungen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 05.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt.

Frage von Peter B. • 15.04.2022
S.g. Frau Dr. Inge Gräßle MdB, innerhalb der CDU/Außenpolitik sind große Meinungsverschiedenheiten über die Opportunität der Reise Scholz (Ja oder Nein) nach Kiew. Was ist Ihre Meinung, bitteschön ?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 07.07.2022 von Inge Gräßle CDU

(...) ich habe immer eine Reise des Herrn Bundeskanzler in die Ukraine für richtig gehalten.

Frage von Rainer A. • 14.04.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi ! Erkennen Sie einen Grund, warum der Präsident der Ukraine den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht empfangen hat ? Wie bewertet Die Linke dieses Ereignis ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die Behandlung des Bundespräsidenten durch den Präsidenten der Ukraine war unverschämt und wird auch von uns deutlich kritisiert