Hallo Es wurden Humanitären Hilfen der Ukraine zugesichert, in beträchlicher Höhe. Frage: Wie kontrolliert die Regierung, den tatsächlichen Verwendungszweck ? MfG A.R.

Danke für Ihre Frage. Sie gehen natürlich nur von Ihrem Fall aus und verkennen, dass viele Menschen gar nicht an den ÖPNV angebunden sind - aber auch gern von staatlichen Maßnahmen profitieren würden. 

Eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218 StGB lehnen wir ab. Die geltende Rechtslage sollte aus unserer Sicht grundsätzlich beibehalten werden

Danke für Ihre Frage, bitte beachten Sie die Pressemitteilung

Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.