Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zudem müssen die europäischen und nationalen Grenzen gesichert werden, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Gutmenschen wehren sich gegen diese Politik, die auf Verantwortung setzt. (...)

(...) Richtig ist, dass In dem von Ihnen angeführten Urteil zum Unfall einer Beamtin anders entschieden und Dienstunfallschutz bejaht wurde. Das Gericht hatte dabei darauf hingewiesen, dass zwischen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge und dem Unfallversicherungsschutz von Beschäftigten trotz gewisser Gemeinsamkeiten in der Ausgestaltung erhebliche strukturelle Unterschiede bestünden. (...)

(...) Entscheidungen eines Rechtsstaats sind oft unbequem, aber trotzdem ist die Einhaltung von Verfahren wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen die politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns und ihrer Worte bedenken. (...)

(...) Was die Wege angeht, definieren die Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW) klar die Funktion und Einteilung von Waldwegen. Demnach dienen Waldwege der Walderschließung und ermöglichen neben dem Transport von Holz und sonstigen Forstprodukten sowie Personen und Betriebsmitteln auch die Erholung der Bevölkerung und die Lenkung des Erholungsverkehrs. (...)