Es muss klar sein, dass die Einhaltung der entsprechenden Standards seitens der Beitrittskandidaten nicht verhandelbar ist. Die Europäische Union hat mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und den Beitrittsverhandlungen selbst durchaus Druckmittel in der Hand, um auf die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern zu drängen.
(...) meiner Einschätzung der derzeitigen politischen Lage in Polen wünschen, so finden Sie hier
eine kommentierende Pressemitteilung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen: (...)
(...) Ich habe Ihre andere Sichtweise mit Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen. (...)
(...) die von uns geforderten Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus gegen VollstreckerInnen von Menschenrechtsverletzungen oder ein Schutzmechanismus für AktivistInnen (...)
(...) Wie Sie aber vielleicht wissen, ist es bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU so, dass die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten einstimmig über GASP-Fragen und die Richtung der Union entscheiden. Deshalb kann auch „die EU“ nicht einfach im Rahmen eines formalen Aktes den Botschafter eines Drittstaates einbestellen (...)
(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden. (...)