Frage an Peter Aumer von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schöberl,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Bundestag hat das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen sein eigenes Volk verurteilt und freie und faire Neuwahlen verlangt. Nachdem der erhoffte Dialog des Staatschefs mit der Opposition ausblieb, setzt sich die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Lukaschenko und den inneren Führungszirkel von Belarus ein.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. In einer gemeinsamen Erklärung wird dem Staatschef die gewaltsame Unterdrückung von Bürgern durch den Staatsapparat vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. Außerdem wird er darin für willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen friedlicher Demonstranten sowie der Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten verantwortlich gemacht.

Um den Druck zu erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern in Belarus zu setzen wurden Lukaschenko, sein Sohn der als Nationaler Sicherheitsberater fungiert und 13 Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zusätzlich fordert die Europäische Union die umgehende Freilassung politischer Gefangener.

Wir setzen uns mit Nachdruck für die Wahrung freiheitlich-demokratischer Werte ein. Dabei gilt es außenpolitisch eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Durch ein überstürztes Vorgehen könnte Belarus weiter in Einflusssphären gedrängt werden, die die Grundrechte der Bevölkerung beschneiden.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Aumer