Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg W. • 06.04.2022
Wie ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem totalen Energierohstoff-Embargo gegenüber Russland?
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 06.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren

Frage von Michael Q. • 06.04.2022
Sind Sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.07.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt

Frage von Jonas H. • 06.04.2022
Werden Sie der Forderung von Ukrainer:innen im Saarland, wie andere Bundesländer strafrechtliche Konsequenzen für die Verwendung des russischen Kriegssymbols "Z" zu prüfen, nachkommen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 14.04.2022 von Anke Rehlinger SPD

Im Zuge der Regierungsbildung behalten wir uns vor zu prüfen, ob auch das SL zusätzlich eine entsprechende Anordnung an die saarl. Staatsanwaltschaft ausspricht

Frage von Felix H. • 05.04.2022
A. Hunko (jahrelang europapolit. Sprecher Ihrer Partei) war mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. Wahlbeobachter beim sog. Krim-Referendum. War's ein sog. Friedensbeitrag?
Antwort 15.05.2022 von Helen Klee Die Linke

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands muss gestoppt und Frieden wieder hergestellt werden

Frage von Felix H. • 04.04.2022
Sie schrieben hier, dass Ihre Partei hinter Sanktionen gegen Russ. Föderation stehe, nur die Bundesregierung blockiere. S. Wagenknecht sagt unbeirrt das Gegenteil. Ist sie aufrichtiger als Sie?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 06.04.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ob wir den Krieg direkt mitfinanzieren oder indirekt, ist eine Scheindebatte. Fakt ist: Wir haben seit Kriegsbeginn an einen Kriegsverbrecher Milliarden überwiesen.

Frage von Sebastian B. • 04.04.2022
Hat die aktuelle Politik der SPD, Russland durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu sehr Verärgern zu wollen noch mit der Realität zu tun oder wird die Sicherheit d. ParteiPolitik geopfert?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 29.07.2022 von Martin Kröber SPD

Direkt zu Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland zu harten Sanktionen gegriffen.