Trotzdem gilt derzeit, dass ein sofortiger Stopp der russischen Energie-Importe noch nicht möglich ist. Mögliche verlorene Arbeitsplätze, höhere Lebensmittelpreise und ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt sind nicht nur abstrakte Zahlen.
An den Krieg in der Ukraine dürfen wir uns nicht gewöhnen und müssen gerade jetzt, auch als Europäische Union, Stärke und Einigkeit zeigen.
Die Aussage zu den Biowaffenlaboren geht zurück auf Victoria Nuland, Staatsekretärin im Auswärtigen Amt der USA. Diese sagte am 8. März 2022 in einer Anhörung vor dem US-Senat:
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
Der Abschluss der von Ihnen ins Auge gefassten Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V und die damit verbundene Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist aus folgenden Gründen nicht erforderlich.
Aktuell können die Menschen aus der Ukraine auch ohne Behandlungsschein behandelt werden. Es müssen lediglich Daten wie Name, Wohnort und Kostenträger hinterlegt werden