Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 19.04.2022
Warum sind andere Länder in Ost- und Westeuropa in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich weiter als Ihre Partei in Regierungsverantwortung und liefern längst?
Portrait von Florian Schuster
Antwort 21.04.2022 von Florian Schuster SPD

Die deutsche Regierung agiert momentan sehr besonnen und wägt jede Lieferung immer gegen das Risiko ab, Deutschland in einen Krieg zu involvieren.

Frage von Felix H. • 19.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Felix H. • 19.04.2022
Warum sollte jemand ausgerechnet Ihre Partei wählen, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt?
Portrait von Christof Rasche
Antwort 02.05.2022 von Christof Rasche FDP

Daher befürworten wir Waffenlieferungen, die Übermittlung von militärisch relevanten Aufklärungsdaten und den engen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

Frage von Felix H. • 19.04.2022
Warum sollte jemand, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen? Hat Sie die Deklassierung bei den Landtagswahlen in Saarland überrascht?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 26.04.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich halte das für einen Irrweg. Ich bin überzeugt davon, dass auch in Deutschland ein beträchtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger weiter steigende Rüstungsausgaben ablehnen. Dieses politische Angebot wird meine Partei auch in Zukunft machen.