Was genau waren Ihre Gründe, bei der Abstimmung "Umfassende Unterstützung für die Ukraine" vom 28.4.2022 mit JA zu stimmen?
Servus Frau Heinrich, Sie erinnern sich, wir hatte miteinander telefoniert. Als Wähler aus Ihrem Wahlkreis würde ich gern wissen, warum Sie bei der o.g. Abstimmung ("Umfassende Unterstützung für die Ukraine" vom 28.4.2022) mit JA gestimmt haben. Insbesondere interessiert mich, ob Sie der Meinung sind, dass:
* man mit Waffen, die man in ein Krisengebiet liefert, einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts leistet
* man - und vor allem: warum - das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu liefern (GG, Kriegswaffenkonktrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung) in diesem Fall ignorieren darf bzw. muss
* die im Januar 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Politischen Grundsätze" nicht mehr gelten; wenn ja warum nicht mehr.
Abschließend treibt mich die Frage um, ob Ihnen persönlich tatsächlich das Risiko einer Ausweitung des aktuellen Krieges in der Ukraine durch die Handlungen des Bundestages egal, nicht bewußt oder beherrschbar erscheint.
Danke!
Sehr geehrter Herr B.,
ich habe mich für den Antrag „Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ eingesetzt und dafür gestimmt, weil ich finde, dass wir die Ukraine unterstützen müssen. Unser Antrag macht deutlich, in welchen Bereichen wir die Ukraine bereits unterstützen – da geht es um weit mehr als um Waffen – und was wir in Zukunft tun sollten.
Die Waffenlieferungen durch Deutschland und unsere Verbündeten dienen dazu, dass die Ukraine sich gegen den völkerrechtswidrigen Überfall durch Russland selbst verteidigen kann. Würde die Ukraine sich nicht verteidigen können, würde das keineswegs zu einem Ende des Blutvergießens führen. Das hat das Beispiel Butscha gezeigt. Auch in bereits durch Russland eroberten Regionen müssen die Menschen um ihr Leben fürchten. Es gibt Berichte über Morde an Zivilisten, Folter und Vergewaltigungen durch die russischen Soldaten. Sollte es Wladimir Putin doch noch gelingen, die Ukraine zu erobern, würde Russland dort wohl eine „Marionetten-Regierung“ einsetzen. Dies würde dauerhaft ein Ende der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und damit auch der Sicherheit – für die Menschen in der Ukraine bedeuten. Wir haben uns daher entschieden, vom Grundsatz abzugehen, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern.
Völkerrechtlich macht uns die Lieferung von Waffen nach einhelliger Expertenmeinung nicht zur Konfliktpartei, unabhängig davon, um welche Art von Waffen es geht. Allerdings hat Wladimir Putin deutlich gemacht, dass ihn das Völkerrecht ohnehin nicht interessiert. Insofern gibt es keine klare Linie, ab wann Deutschland und unsere Verbündeten in den Augen von Putin zur Konfliktpartei werden. Auch deswegen hat der Bundeskanzler stets deutlich gemacht, dass wir keine nationalen Alleingänge machen werden und nur abgestimmt mit unseren Verbündeten handeln. In unserem Antrag – wie auch in unseren Handlungen – haben wir deutlich gemacht, dass wir nicht Konfliktpartei werden wollen. Deswegen haben wir zum Beispiel den Wunsch der Ukraine nach einer Flugverbotszone abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.