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Marianne Schieder
SPD
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Frage von Kerstin L. •

Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, der Lieferung von Waffen in die Ukraine zuzustimmen? Sind Sie sicher, damit Ihre Wählerinnen u. Wähler nach bestem Wissen u. Gewissen zu vertreten?

Sehr geehrte Frau Schieder,
welches Ziel verfolgen Sie mit dieser Zustimmung? Glauben Sie, damit die ukrainische Zivilbevölkerung zu unterstützen? Warum wird nicht auf diplomatischem Wege alles versucht?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau L.

ja, das kann ich sehr wohl, denn Präsident Putin hat die Ukraine grundlos überfallen, mit der Absicht diese zu annektieren. Die Ukraine hat daher als freier demokratischer Staat das Recht sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Unsere Aufgabe ist es daher freilich diese nach besten Kräften zu unterstützen, sich ihre Freiheit zurückzuerobern. Gleichwohl sollte dabei natürlich jede Art von Einmischung wohl überlegt sein und abgewogen werden, so wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz dies auch nach besten Gewissen tut. Es gab sehr wohl und sehr umfangreich den Versuch auf diplomatischem Wege eine Lösung herbeizuführen, allerdings sind diese Bemühungen von Präsident Putin, wie deutlich zu erkennen ist, abgelehnt worden. 

 Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder 

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