(...) die Zusammenarbeit mit China bei der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ist Anfang der 2010er Jahre ausgelaufen. Seit dieser Zeit bekommt China von Deutschland kein Geld mehr „geschenkt“. (...)
(...) Beispiele für sofort umsetzbare Umweltpolitiken sind dort: (...)
(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)
(...) Der beste Schutz gegen Armut ist aus meiner Sicht eine sichere Arbeitsstelle mit einem Gehalt, das zum Leben reicht und eine Vorsorge für das Alter ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu bereits ein Beitrag geleistet. (...)
(...) selbstverständlich ist mir der Begriff "Cum-Ex" und die Problematik um den Steuerskandal sehr wohl bekannt. Die Frage von Frau Eppenhauer war jedoch zu unpräzise, um seriös beantwortet zu werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns derzeit keineswegs dagegen sperren, sondern dabei sind, hier zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. (...)