Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich (...)

(...) Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Open Data-Portal wurde im März 2012 von der Landesregierung als Prototyp eingerichtet, um Verwaltungshandeln bewusst transparenter zu machen. Unser Ziel ist es, das Portal stetig weiter zu entwickeln. (...)

(...) der Begriff "Unvereinbarkeitsgebot" in diesem Kontext meint, dass Beamte gleichzeitig keine Lobbyisten sein dürfen. Das bedeutet konkret, dass wenn jemand eine Beamtentätigkeit ausübt, er oder sie nicht gleichzeitig eine Nebentätigkeit ausüben darf, welche die Beamtentätigkeit beeinflusst. (...)

(...) Da bisher keine andere Position vonseiten der CDU erkennbar ist, wäre es unredlich, Ihnen zu versprechen, dass sich in diesem oder dem nächsten Jahr die Finanzierung des Buß- und Bettages verändern wird. Die SPD Sachsen bleibt jedoch dabei: Wir werden uns für die künftige Gleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmerschaft weiter einsetzen. (...)