(...) Wir von der Partei Die PARTEI stehen erstens für Transparenz und zweitens für größtmögliche Faulheit. (...)
(...) Ich stelle mir da eher die Frage, ob das, was aktuell in Politik und Medien als Pandemie beschrieben wird, vor 15 Jahren noch als konform mit einer Pandemie-Definition betrachtet worden wäre. (...)
Wenn aus Sicht einiger Gemeinden die im letzten Jahr im Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung nicht ausreicht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss die neue Landesregierung mit ihnen in den Dialog gehen, um Mängel an der neuen Regelung zu beheben.
(...) Die "Briefwahl" ist nicht zugelassen (...)
(...) einen reibungslosen Ablauf der demokratischen Entscheidungsprozesse auf allen politische Ebenen zu gewährleisten (...)
