Antwort 10.09.2024 von Doris Ahnen SPD
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Antwort 29.08.2024 von Dagmar Andres SPD
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir ihn schon der Öffentlichkeit vorgelegt. Es gab in der Koalition jedoch den Wunsch, dass wir die großen familienrechtlichen Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg bringen: als Gesamtpaket zur Modernisierung des Familienrechts. Zu diesem Gesamtpaket gehören auch die Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts.
Antwort 27.08.2024 von Christof Reichert CDU
Bzgl. der Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 plädieren wir für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer
Antwort 26.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Verbändeanhörung zum aktuellen Entwurf läuft noch einen Monat. Ich nehme ihre Einschätzung in diesem Zusammenhang gern zur Kenntnis.