Umgekehrt bringen wir als Opposition Anträge in den Bundestag ein, um Lösungen zu ermöglichen, weil die Bundesregierung nicht handelt. Davon Abstand zu nehmen, nur weil die Falschen zustimmen könnten, wäre falsch. Oder umgekehrt. Nur weil die Falschen zustimmen, wird das Richtige nicht falsch.
Als demokratische Partei dürfen wir uns jedoch gerade von Rechtspopulisten nicht davon abhalten lassen, Antworten auf gegenwärtige Herausforderungen zu geben...
Der vorgeschlagene 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion ermöglicht die Kontrolle und Steuerung der Migration, die wir dringend zurückgewinnen müssen.
Die Behandlung unseres Gesetzesantrags am Freitag wäre von uns übrigens auch gar nicht zu verhindern gewesen.
