Die genannten Probleme lassen sich nicht global beantworten, sondern müssen mindestens in /Kriminalität/ und /Terror/ differenziert werden. Die Frage nach /Terror/ beantworte ich bei einer anderen Frage, die speziell darauf zielt.
(...) Berlin und NRW haben gesetzliche Regelungen, die sehr stark die Handschrift der rot-grünen Koalitionen tragen, so dass die Polizei in ihren Handlungsalternativen beschränkt ist. Auf Bundesebene kann man daran nichts tun, es sei denn, man ändert das Grundgesetz und reorganisiert die Polizei im Sinne einer Bundespolizei. (...)
(...) Aber zurück zum Ihrem Anliegen. Meine Haltung ist hier klar: Ich will, dass Gewalt gegen Frauen schärfer geahndet und konsequenter verfolgt wird. Ich will, dass wir dabei nicht nur auf Täter mit Migrationshintergrund, sondern auf das gesamte gesellschaftliche Problem (Vergewaltigung in der Ehe, Missbrauch von Kindern in Familien, Sexismus am Stammtisch usw…) schauen. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Wir haben gestern, auch als Reaktion auf die verheerenden Gewaltexzesse beim G20-Gipfel, unseren Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt und in die Bürgerschaft eingebracht. Spätestens dann wissen wir, ob auf die markigen Worte des Bürgermeisters auch starke Taten des rot-grünen Senats folgen. (...)