(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
Antwort 14.05.2021 von Andreas Gehlmann AfD
(...) Die Finanzierung meines Wahlkampfes erfolgt zum Großteil über eigene finanzielle Mittel (...)
Antwort 17.06.2021 von Markus Herbrand FDP
(...) steigenden Steuerquote in Deutschland auf der einen Seite und den erzielten Rekorden des Staates bei den Einnahmen (...)
Antwort 21.04.2021 von Astrid Damerow CDU
(...) Ich nehme Ihre Situation sehr ernst und möchte Ihnen gerne persönlich antworten (...)
Antwort 18.05.2021 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Der Tunnel war zum Greifen nahe – eine Lösung ist letztlich daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie klar und unmissverständlich für einen Tunnel eingesetzt hat, ja sogar Unterstützung verweigert hat. (...)
Antwort ausstehend von Sabine Weiss CDU