(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich denke, bevor man die Werte, die das Grundgesetz beinhaltet, nicht verinnerlicht hat, sollte man nicht als Politiker tätig werden. (...)
(...) > der ältere Präsident Busch hat zu Bundeskanzler Kohl gesagt, dass die > DDR noch nach Artikel 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes > beitreten dürfe, aber gleichzeitig der Artikel abgeschafft werden (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Liebe Frau Blum, es wurde ein sehr lange Antwort weil Behinderte schon vor der Geburt unter Diskriminierungen zu leiden haben was sich durch das ganze Leben (...)
(...) Jahrelang wurde die angebliche Politikverdrossenheit junger Menschen diskutiert und moniert. Nun zeigt sich: Das war ein absoluter Irrglaube. (...)